Düsseldorf (ots) - Herr Schmitz vom Ordnungsamt Düren ist zuständig für Todesfälle, um die sich sonst keiner kümmert. Denn jeder Mensch soll angemessen bestattet werden. Die Frage ist allerdings, wer bezahlt die Beerdigung? Gibt es Angehörige, Kinder oder Geschwister, die bereit und in der Lage sind, ihrer ...
Düsseldorf (ots) - Wegen einer fehlenden gesetzlichen Frauenquote drohen deutschen Unternehmen im europäischen Ausland Wettbewerbsnachteile. Dies geht aus einem internen Papier des Auswärtigen Amts hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Dies könnte über kurz oder lange dazu führen, dass deutsche Unternehmen ...
Hagen (ots) - Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg abgeschlossen. Das bestätigte Martin Steltner als Sprecher der Behörde auf Nachfrage der Westfalenpost (WP, Dienstagausgabe). Gegen Sensburg war nach einem Streit mit seiner Freundin wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt worden. Sie selbst ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen "Unrichtiger Darstellung nach § 331 Handelsgesetzbuch" im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Dabei geht es um die unrichtige Darstellung der finanziellen Verhältnisse eines Unternehmens unter anderem durch ...
Hamburg (ots) - Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat bekräftigt, dass Schwerstverbrecher trotz einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht vorzeitig freikommen können. Busemann sagte der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, in Niedersachsen werde niemand vorzeitig ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Promi-Vermittler Sascha Hellen und Verantwortliche der Bochumer Stadtwerke wegen Untreueverdachts. Das erklärte Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert am Donnerstag auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Hintergrund ist die ...
Bremen (ots) - Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat seinen niedersächsischen Amts- und Parteikollegen Boris Pistorius für dessen Äußerungen über eine Teilfreigabe von Pyrotechnik in Bundesligastadien mit scharfen Worten kritisiert. "Das ist eine absolute Schnapsidee. Pyrotechnik im Stadion zu erlauben, wäre eine Kapitulation vor dieser Form der ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das sagte ein Sprecher der Behörde der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochausgabe). Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren aufgrund von Presseberichten über ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Menschen aber, die den Opfern nun endlich von Amts wegen zuhören sollten, haben eigentlich gar keine Zeit und erst wieder Termine ab 2014 zu vergeben. Wer aber - neben dem eigentlichen Fonds - nicht auch ausreichend Mittel für Berater bereitstellt, um den Andrang derer zu bewältigen, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Brandenburg jetzt wie ankündigt neue Staatsanwälte und Richter einstellt, ist das eine gute Sache. Es stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt? Auch bei der Polizei wurde spät, aber immerhin reagiert. Schon längst hätte auf die sich anbahnende Entwicklung maßvoll reagiert werden können, entsprechende Appelle aus der Justiz an ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Schladming/Berlin (ots) - Durch die Nebenwirkungen von Arzneimitteln sterben jährlich mehr Bundesbürger als im Straßenverkehr. "Der Straßenverkehr ist in den letzten Jahrzehnten immer sicherer geworden, z.B. durch die Gurtpflicht und die serienmäßige Einführung von Airbags. Vergleichbare Sicherheitsstufen ...
Stuttgart (ots) - Wunderdinge sind von Oettinger in Brüssel nicht zu erwarten. Zumal er von Amts wegen nicht in erster Linie Deutscher und schon gar nicht Vertreter deutscher (oder baden-württembergischer) Interessen ist. Wohl aber ist von Oettinger die Courage zu verlangen, einer ambitionslos wirkenden Kommission mehr Kontur zu geben. Oettinger ist eben nicht nur für Energie zuständig, sondern für die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die verschärften Kontrollen der Jobcenter bei auffällig oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern massiv kritisiert. "Schnüffelei im Ärztezimmer ist inakzeptabel", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagsausgaben). Die Arbeitsagentur greife in nicht ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Staatsanwaltschaft Heidelberg befasst sich mit der Doktorarbeit der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin. "Wir haben am Montag von Amts wegen ein Vorprüfungsverfahren wegen Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen eingeleitet", sagte Behördensprecherin Dorothee Acker-Skodinis dem ...
Halle (ots) - Über die Großkoalitionäre kann der Betrachter nur den Kopf schütteln. Nahezu einhellig begrüßen sie lauthals das Urteil, mit dem ein Steuergesetz gekippt ist, das Union und SPD 2006 auf den Weg gebracht haben. Welch Heuchelei! Das ist schnöde Politiker-Logik: Der Staat braucht Geld, also versucht er zunächst, Otto Normalverbraucher tiefer in die Tasche zu greifen. Diesem Denken hat Karlsruhe ...
Rostock (ots) - Der dramatische Fall des Neonazi-Trios strotzt nur so von peinlichen Pannen, kleinlichem Kompetenzgerangel und katastrophaler Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden, von Missmanagement bei Polizeien und Verfassungsschützern. Es mag dafür strukturelle Ursachen geben, doch es steht auch der schlimme Verdacht im Raum, bei denen, die von Amts wegen die Verfassung schützen sollen, könnte es eine ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach den Worten ihres Sprechers Michael Grunwald von Amts wegen prüfen, ob sie nach Auffinden des Schießbefehls in der Magdeburger Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde weitere juristische Schritte unternehmen wird. Dazu sei zunächst "schlicht zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Betroffen sein werden in der Masse nicht der 45 Jahre alte Epileptiker, sondern alte Menschen, für die das Auto oft das einzige Fortbewegungsmittel ist. Auch sie müssen mobil bleiben, etwa zum Einkaufen oder zum Arzt kommen. Und nicht alle haben Kinder, die sie überall hinbringen können. Müssen diese Menschen von Amts wegen den ...
Cottbus (ots) - Der Bauernbund Brandenburg hat nun einen Wolfsbeauftragten und fordert, Problemwölfe notfalls zu töten. Raubtiere, die sich Menschen ohne Scheu nähern oder Hunde anfallen, können schon heute von Amts wegen erschossen werden - wie ein Kurti genannter Problemwolf in Niedersachsen im April. Sorgen ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum 19. Mai 2024 können im Ausland lebende Deutsche sowie in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, erhalten außerdem ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es war die längste der 16 Jahresbotschaften, mit denen russische Präsidenten bisher Volk und Parlament beglückten, aber auch die leerste. Denn Dmitri Medwedew kämpfte sich die meiste Zeit durch Unterholz. Durch die Niederungen russischer Industriepolitik, für die von Amts wegen nicht er, sondern Premier Putin zuständig ist. Die längst überfällige politische Modernisierung, wie sie Medwedew ...
Hagen (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis einleiten. Nach Informationen der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagausgabe) wird sie heute beantragen, die Immunität des Politikers aufheben zu lassen. Sollte ...
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Richard Wagner wird das Zitat zugeschrieben, Deutschsein heiße, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun. Man wird den Verdacht nicht los, dass die Spürnasen, die in Doktorarbeiten sehr oder halbwegs prominenter Politiker nach Unkorrektheiten schnüffeln, mit heiligem Ernst einen neuen Nationalsport betreiben. Leicht entflammbar, wie wir Deutschen sind, kann sich die Sucherei zum Furor auswachsen. Jeder ...
Düsseldorf (ots) - Der VW-Skandal bestätigt, dass der Vorschlag von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) für ein extra Unternehmensstrafrecht in Deutschland ernsthaft geprüft werden sollte. Es ist zwar richtig, dass Firmen wegen Preisabsprachen oder Umweltverschmutzung schon jetzt zur Rechenschaft gezogen werden können - sie agieren nicht im rechtsfreien Raum. Es hätte aber eine andere Qualität, wenn die ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum 5. Mai 2019 können im Ausland lebende Deutsche sowie in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, erhalten bis ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach hat die Forderung des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) nach einer jedermann zugänglichen Sexualstraftäterdatei abgelehnt. "Damit würden wir auch Menschen an den Pranger stellen, die nicht rückfallgefährdet ...
Nürnberg (ots) - Am 27.05.2022 ist das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz verkündet worden. Bereits zuvor ist das Heizkostenzuschussgesetz beschlossen worden. Mit diesen Gesetzen werden Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die Leistungen der Familienkasse, der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters ...
Halle (ots) - Die Dessauer Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus und ein Berliner Rechtsanwalt erheben neue Vorwürfe gegen die Dessauer Polizeidirektion. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, wirft der Anwalt in einer Dienstaufsichtsbeschwerde mehreren Beamten vor, Engagement ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Dilemma: Soll wertvoller Impfstoff vergeudet werden, wenn sich bei einem Impftermin nicht genug berechtigte Menschen eingefunden haben? Oder ist dann eine Verwertung mit den erstbesten medizinisch geeigneten Kandidaten erlaubt? Im Zweifel ist wohl letzteres geboten und auch moralisch zulässig. Aber eben nur dann. Anders verhält es sich, wenn plötzlich Politiker, Vorstandsmitglieder ...
Bielefeld (ots) - Es sind die Missbrauchsfälle, in denen Amts- und Würdenträger die Täter sind, die uns besonders betroffen machen. Die vielen Beispiele aus Kirchen, in denen Opfern sexuelle Gewalt angetan wurde, lassen uns vor Wut kochen. Von Geistlichen erwarten wir, dass sie sich moralisch verhalten, wollen ...
